Warum neue Mediengesetze notwendig und richtig sind: Die kolumbianischen Medien und die sozialen Proteste

Während Argentinien, Ecuador und Venezuela versuchen durch neue Mediengesetze, die Medienlandschaft zu demokratisieren und denen eine Stimme zu geben, die bisher keine hatten, ist die Situation in Kolumbien unverändert und es lohnt sich daher einen Blick auf die dortige Situation zu werfen, um zeigen zu können warum die Gesetzesinitiativen in den Lateinamerikanischen Ländern notwendig und wünschenswert sind.

Kolumbien - Großangelegte Hackerangriffe auf Internetseiten der Regierung

Eine Gruppe von Hackern, die sich „Colombian Hackers“ nennt, sorgt derzeit für Aufregung in Kolumbien. Sie setzen sich für eine bessere Zukunft für alle ein und hacken derzeit offizielle Internetseiten, die auf gov.co enden. Allein am 21.03. wurden so 9 Seiten vom Netz genommen.

Screenshot (22.03.2013)

Pos-neoliberalismo y luchas por la hegemonía en Ecuador: La nueva ley de la comunicación

“Uno de los más grandes obstáculos para formar fuerzas de resistencia depende del hecho de que la clase dirigente controla los medios como nunca en la historia.” (Bourdieu 2004: 178)

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Esta situación a la cual se refiere Bourdieu, se encuentra en todo el mundo, pero en el caso de algunos países latinoamericanos como Venezuela, Ecuador o Argentina los medios de comunicación están en poder de unas pocas familias y consorcios que dominan el sector mediático y la opinión pública y están en guerra con los nuevos gobiernos de centro-izquierda que ya no favorecen la política neoliberal de los últimos treinta años.

Post-Neoliberalismus und Kämpfe um die Hegemonie in Ecuador: Das neue Mediengesetz

„Eines der großen Hemmnisse bei der Herausbildung von Kräften des Widerstands liegt in der Tatsache, dass die Herrschenden die Medien wie noch nie in der Geschichte kontrollieren.“ (Bourdieu 2004: 178)

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Diesen Zustand, den Pierre Bourdieu hier beschreibt finden wir nahezu überall in der Welt, aber im Falle einiger Länder in Lateinamerika wie beispielsweise Venezuela, Ecuador und Argentinien besitzen und dominieren einige wenige Konsortien und Familien den kompletten medialen Sektor und somit die öffentliche Meinung, die sie in ihrem Kampf gegen die neuen mitte-links Regierungen, die sich gegen die neoliberale Politik der letzten 30 Jahre stellen.

Der Kaffeestreik in Kolumbien

Der Versuch einer Reproduktion der Geschehnisse aus Sicht der deutschen online Tageszeitungen

Wer gibt einem Informationen zum Kaffeestreik in Kolumbien? Spannende Frage für den ersten Aires-del-Sur-Pressespiegel zu Kolumbien. Also ab an den Computer, Browserfenster öffnen und fleißig googlen? Immerhin - ein erster schneller Zugriff auf Informationen ist so doch sicherlich gewährleistet? Nein! Ich möchte ja nicht wissen welche Seite am besten die große Suchmaschine manipuliert, ich will ja wissen wem so was eine Meldung wert ist und wenn ich das beantworten kann, dann wäre es auch interessant zu wissen was genau daran eine Meldung wert ist. Also dann, welche große deutsche Tageszeitung gibt mir Informationen?

Kolumbien und seine „ESMAD“ (Escuadrón Móvil Antidisturbios)

In Deutschland kaum beachtet, gab es in Kolumbien schwere Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Spezialeinheit der Polizei ESMAD (dt. „Mobile Antiterroreinheit“). Diese Spezialeinheit wurde 1999 gegründet und ist, so wird es zumindest auf Wikipedia gesagt, hauptsächlich dafür gedacht, die lokalen Polizeikräfte bei Demonstrationen und Großveranstaltungen zu unterstützen.

Doch anstatt für die Sicherheit zu sorgen, scheint diese Einheit eher durch ihr unverhältnismäßiges Auftreten aufzufallen. So kam es im Zuge der Studentenproteste im Jahr 2011 mehrfach zu schweren Zusammenstößen mit Verletzten, die in keinem Verhältnis zu dem eigentlichen Protest standen.

„Vorbild“ oder „Gefahr für die Demokratie“? Zur Verabschiedung des neuen Mediengesetzes in Argentinien

Die spanische Zeitung „El País“ spricht von einem „Gesetz zur Medienkontrolle“ (10.10.2009), die “Neue Züricher Zeitung“ verkündete einen „Schatten über der Pressefreiheit“ (14.09.09) und die deutsche „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ fürchtet sich vor „neuen Zwangsjacken für Journalisten“ (19.10.2009). Die Rede ist vom neuen Mediengesetz Argentiniens. Am 10. Oktober 2009, wurde es mit 44 zu 24 Stimmen vom Kongress in Buenos Aires verabschiedet. Die darauf folgenden Reaktionen der internationalen Presse und Institutionen hätten unterschiedlicher nicht sein können. Während große europäische Medien die Pressefreiheit öffentlichkeitswirksam zu Grabe trugen, sprach der UN-Sonderberichterstatter für Meinungs- und Redefreiheit, Frank la Rue, von einer „Vorbildfunktion für den Kontinent“ und bezeichnete das Gesetz als einen „Schritt vorwärts in Lateinamerika gegen die zunehmende Konzentration des Eigentums an Medien.“ (CNN am 01.09.2009).

Am 7. Dezember 2012, über 3 Jahre nach seiner Verabschiedung trat das Gesetz nun in Kraft. Die Meinungen darüber bleiben weiterhin gespalten und eine große Mediengruppe geht noch immer gerichtlich dagegen vor. Grund genug, die Hintergründe des Gesetzes und die argentinische Medienlandschaft hier einmal überblicksartig zu beleuchten.