Warum neue Mediengesetze notwendig und richtig sind: Die kolumbianischen Medien und die sozialen Proteste

Während Argentinien, Ecuador und Venezuela versuchen durch neue Mediengesetze, die Medienlandschaft zu demokratisieren und denen eine Stimme zu geben, die bisher keine hatten, ist die Situation in Kolumbien unverändert und es lohnt sich daher einen Blick auf die dortige Situation zu werfen, um zeigen zu können warum die Gesetzesinitiativen in den Lateinamerikanischen Ländern notwendig und wünschenswert sind.

Post-Neoliberalismus und Kämpfe um die Hegemonie in Ecuador: Das neue Mediengesetz

„Eines der großen Hemmnisse bei der Herausbildung von Kräften des Widerstands liegt in der Tatsache, dass die Herrschenden die Medien wie noch nie in der Geschichte kontrollieren.“ (Bourdieu 2004: 178)

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Diesen Zustand, den Pierre Bourdieu hier beschreibt finden wir nahezu überall in der Welt, aber im Falle einiger Länder in Lateinamerika wie beispielsweise Venezuela, Ecuador und Argentinien besitzen und dominieren einige wenige Konsortien und Familien den kompletten medialen Sektor und somit die öffentliche Meinung, die sie in ihrem Kampf gegen die neuen mitte-links Regierungen, die sich gegen die neoliberale Politik der letzten 30 Jahre stellen.

„Vorbild“ oder „Gefahr für die Demokratie“? Zur Verabschiedung des neuen Mediengesetzes in Argentinien

Die spanische Zeitung „El País“ spricht von einem „Gesetz zur Medienkontrolle“ (10.10.2009), die “Neue Züricher Zeitung“ verkündete einen „Schatten über der Pressefreiheit“ (14.09.09) und die deutsche „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ fürchtet sich vor „neuen Zwangsjacken für Journalisten“ (19.10.2009). Die Rede ist vom neuen Mediengesetz Argentiniens. Am 10. Oktober 2009, wurde es mit 44 zu 24 Stimmen vom Kongress in Buenos Aires verabschiedet. Die darauf folgenden Reaktionen der internationalen Presse und Institutionen hätten unterschiedlicher nicht sein können. Während große europäische Medien die Pressefreiheit öffentlichkeitswirksam zu Grabe trugen, sprach der UN-Sonderberichterstatter für Meinungs- und Redefreiheit, Frank la Rue, von einer „Vorbildfunktion für den Kontinent“ und bezeichnete das Gesetz als einen „Schritt vorwärts in Lateinamerika gegen die zunehmende Konzentration des Eigentums an Medien.“ (CNN am 01.09.2009).

Am 7. Dezember 2012, über 3 Jahre nach seiner Verabschiedung trat das Gesetz nun in Kraft. Die Meinungen darüber bleiben weiterhin gespalten und eine große Mediengruppe geht noch immer gerichtlich dagegen vor. Grund genug, die Hintergründe des Gesetzes und die argentinische Medienlandschaft hier einmal überblicksartig zu beleuchten.