„Vorbild“ oder „Gefahr für die Demokratie“? Zur Verabschiedung des neuen Mediengesetzes in Argentinien

Die spanische Zeitung „El País“ spricht von einem „Gesetz zur Medienkontrolle“ (10.10.2009), die “Neue Züricher Zeitung“ verkündete einen „Schatten über der Pressefreiheit“ (14.09.09) und die deutsche „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ fürchtet sich vor „neuen Zwangsjacken für Journalisten“ (19.10.2009). Die Rede ist vom neuen Mediengesetz Argentiniens. Am 10. Oktober 2009, wurde es mit 44 zu 24 Stimmen vom Kongress in Buenos Aires verabschiedet. Die darauf folgenden Reaktionen der internationalen Presse und Institutionen hätten unterschiedlicher nicht sein können. Während große europäische Medien die Pressefreiheit öffentlichkeitswirksam zu Grabe trugen, sprach der UN-Sonderberichterstatter für Meinungs- und Redefreiheit, Frank la Rue, von einer „Vorbildfunktion für den Kontinent“ und bezeichnete das Gesetz als einen „Schritt vorwärts in Lateinamerika gegen die zunehmende Konzentration des Eigentums an Medien.“ (CNN am 01.09.2009).

Am 7. Dezember 2012, über 3 Jahre nach seiner Verabschiedung trat das Gesetz nun in Kraft. Die Meinungen darüber bleiben weiterhin gespalten und eine große Mediengruppe geht noch immer gerichtlich dagegen vor. Grund genug, die Hintergründe des Gesetzes und die argentinische Medienlandschaft hier einmal überblicksartig zu beleuchten.